I. Mindestlohn gefährdet ChancengerechtigkeitIn der Schweiz ist das Volksbegehren für Mindestlöhne gescheitert. Die Mehrheit der Schweizer will das weitgehend unbestrittene Ziel fairer Löhne nicht durch Gesetz sondern lieber durch sozialpartnerschaftliche Verhandlungen erreichen.
In Deutschland hat die Agenda 2010 ein Beschäftigungswunder bewirkt: 42 Millionen Menschen haben Arbeit, 2,8 Millionen, vor allem Langzeitarbeitslose, suchen noch Arbeit.
Durch Mindestlöhne wird den verbliebenen meist geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert. Niedriglöhne können jedoch den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Etwa ein Viertel der Geringverdiener wird jährlich Normalverdiener. Diese Chance für einen Arbeitseinstieg wird durch eine Lohnuntergrenze zunichte gemacht.
Insgesamt wird deutlich, dass sich die Beschäftigungssituation mit Mindestlöhnen verschlechtern wird. Gleichzeitig wird der angestrebte soziale Ausgleich nicht erreicht.
Luxemburg (11,10 €), Frankreich (9,53 €), Niederlande (9,11 €), Belgien (9,10 €), Irland (8,65 €), Deutschland (8,50 €, ab 1. Januar 2015), Großbritannien (7,43 €), Slowenien (4,56 €), Malta (4,15 €), Spanien (3,91 €), Griechenland (3,35 €),
Portugal (2,92 €), Polen (2,31 €), Kroatien (2,30 €), Estland (2,13 €), Slowakei (2,02 €), Ungarn (1,97 €), Tschechien (1,95 €), Lettland (1,93 €), Litauen (1,76 €), Rumänien (1,14 €), Bulgarien (1,04 €).
(1) Der Mindestlohn kostet keine Arbeitskräfte.
Empirie wie Theorie widersprechen dem Mythos: Durch die Einführung eines Mindestlohnes, egal in welcher Höhe, gehen all jene Jobs verloren, die sich nicht mehr lohnen.
Prognostiziert werden zwischen 570.000 und 900.000 Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren.
(2) Ausnahmen lösen das Problem des Mindestlohnes.
Durch Ausnahmen werden einige negative Folgen reduziert, ohne das Grundproblem des Mindestlohnes zu lösen: All diejenigen werden ihren Job verlieren, die vom Mindestlohn betroffen sind und deren Produktivität unterhalb des Mindestlohnes liegt.
(3) Der gesetzliche Mindestlohn ist gerecht.
Kann eine gerechte Bezahlung an einer bestimmten Höhe festgemacht werden? Wie verhält es sich zum Beispiel mit der Gerechtigkeit, wenn ein Gastronom nicht in der Lage ist, seiner Servicekraft 8,50 Euro zu zahlen, er jedoch gesetzlich dazu gezwungen wird?
(4) Ein Mindestlohn hilft besonders Menschen in den ostdeutschen Bundesländern.
Richtig ist: Der Mindestlohn trifft vor allem den Osten. Dort werden strukturelle Defizite durch niedrige Löhne kompensiert. Ein Mindestlohn nimmt diese Möglichkeiten und gefährdet den Aufschwung in Ostdeutschland.
(5) Der Mindestlohn erleichtert den Einstieg in Arbeit.
Den Einstieg in Arbeit suchen vor allem junge Menschen sowie Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus. Beide Gruppen haben häufig geringe Qualifikationen und damit eine niedrige Produktivität. Genau dieser Gruppe würde mit einem Mindestlohn der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt.
(6) Der Mindestlohn hilft gegen Armut.
Viele, die infolge einer Mindestlohneinführung ihren Job verlieren oder denen der Einstieg in Arbeit verbaut wird, werden auf Sozialtransfers angewiesen sein. Zielführender wäre es, Hinzuverdienstregeln für Transferempfänger so zu überarbeiten, dass die Anreize steigen, eine nachhaltige Beschäftigung aufzunehmen.
(7) Lohnsteigerungen infolge des Mindestlohnes werden ausschließlich von Arbeitgebern bezahlt.
Nach Schätzung des Sachverständigenrates werden die Lohnsteigerungen nur etwa zur Hälfte durch niedrigere Gewinne von Unternehmenseigentümern finanziert, die andere Hälfte zahlen die Konsumenten in Form höherer Preise. Hinzu kommt: Niedrigere Gewinne bedeuten auch weniger Investitionen und damit weniger Arbeitsplätze.
(8) Der Mindestlohn erhöht die Nachfrage und belebt somit die Konjunktur.
Der Mindestlohn erhöht die Arbeitskosten, was die Produktpreise steigen lässt. Die Folge: Die tatsächliche also die inflationsbereinigte Nachfrage geht zurück. Außerdem: Sinkt die Beschäftigung infolge des Mindestlohnes, nimmt auch die Kaufkraft ab. Auch das reduziert die Nachfrage.
