Start Allgemein Die Abkürzung UVP ist nicht mehr wettbewerbswidrig

Die Abkürzung UVP ist nicht mehr wettbewerbswidrig

0
TEILEN
Die Abkürzung UVP ist nicht mehr wettbewerbswidrig

Die Rechtsprechung

Im Werberecht besteht seit dem Jahr 2006 eine Änderung. Die bisherige Rechtsprechung stufte diese Abkürzung ohne weitere Erläuterungen als wettbewerbswidrig ein. Durch ein Grundsatzurteil (07.12.2006, Aktenzeichen I ZR 271/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abkürzung „UVP“, die für „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ steht, nicht mehr gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Vor dieser Änderung mussten Händler, die diese Abkürzung bei Preisgegenüberstellungen in ihrer Werbung nutzten, mit Abmahnungen rechnen. Der Bundesgerichtshof ist jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei dieser Abkürzung um einen weitläufig bekannten Begriff handelt. Damit tragen die Richter der gängigen Praxis Rechnung, die diese Abkürzung regelmäßig in der Werbung verwendet, so dass sie dem durchschnittlich gut informierten Verbraucher durch die wiederholte Angabe bei Preisgegenüberstellungen geläufig ist. Auch andere Schreibweisen wie „u.P.e.“ oder „u.P.“ sind erlaubt. Die Richter vertreten die Auffassung, auch diese Abkürzungen seien im Zusammenhang mit Preisgegenüberstellungen selbsterklärend. Die Bundesrichter lehnten eine eventuelle Falschinterpretation der drei Buchstaben „UVP“ als „Umweltverträglichkeitsprüfung“ ab. Die Erfahrung widerspreche im Zusammenhang mit Preisgegenüberstellungen dieser Möglichkeit.

Die vertikale Preisempfehlung für Verbraucher und Händler

Bei der „unverbindlichen Preisempfehlung“ handelt es sich um den Preis, den Hersteller, Großhändler und Importeure dem Handel als Weiterverkaufspreis an den Endverbraucher empfehlen. Unternehmen, die diese Preisempfehlung verwenden, sind auf unterschiedlichen Wertschöpfungsebenen tätig. Der Hersteller tritt als Verkäufer, Großhandel und Einzelhandel treten als Weiter- oder Wiederverkäufer auf. Angesichts dieser verschiedenen Wirtschaftsstufen spricht man auch von einer „vertikalen Preisempfehlung“ (vPE). Das Werberecht und das Wettbewerbsrecht unterscheiden zwischen zwei Formen der vertikalen Preisempfehlung: die Preisempfehlung für Verbraucher und die für Händler. Unterscheidungskriterien sind die jeweiligen Zielgruppen. Verbraucher als Endkonsumenten entnehmen die Verbraucherpreisempfehlung den Verpackungen der jeweiligen Produkte. Sie werden entweder direkt auf dem Verpackungsmaterial aufgedruckt oder mittels Etiketten dort angebracht. Die Medien- und Printwerbung bedient sich eindeutiger Zusätze in Form von Preisgegenüberstellungen und entsprechenden Erklärungen.

Händlerpreisempfehlungen sind Wiederverkaufspreise, die den Händlern im Dienstleistungs- und Handelsgewerbe für den Weiterverkauf an den Einzelhandel empfohlen werden. Endverbraucher haben in dieses Preis-Leistungsverhältnis keinen Einblick, da Einzelhändler für sie erstellte Bruttopreislisten, Kataloge, Angebote, Bestelllisten und ähnliche Unterlagen nutzen, die den Konsumenten in den Verkaufsstellen nicht kommuniziert werden. Verbraucherpreisempfehlungen unterliegen der Aufsicht des Bundeskartellamtes, um Missbrauchspotential wie Mondpreise oder unbestimmt angegebene Verkaufspreise zu umgehen. Der Begriff „Mondpreis“ ist die umgangssprachliche Bezeichnung für vorsätzlich überhöht angesetzte „Unverbindliche Preisempfehlungen“ der Hersteller. Einzelhändler sind berechtigt, diese Preisempfehlungen jederzeit durch eigene Preisstellungen zu unterbieten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch Sonderpreisaktionen, eine Reduzierung der Lager-Umschlagshäufigkeit oder Sonderpreise angesichts einer Lagerräumung sind von dieser Preisunterbietung nicht ausgenommen.

Das „Quasi-Preiskartell“

Entsteht auf dem Markt ein Preiskampf, mit dem sich die Händler gegenseitig um die Gunst der Kunden unterbieten, entsteht ein sogenanntes „Quasi-Preiskartell“. Dieser Ausdruck wird deshalb verwendet, da sich die Händler nicht wie in einem regulären Preiskartell absprechen, um ihre Preise aufeinander abzustimmen, die eigene Position zu stärken und die Konkurrenz gezielt auszuschalten. Im Fall eines „Quasi-Preiskartells“ entsteht keine gezielte Preisabsprache, sondern die Händler passen ihre eigenen Preise fortlaufend an die der Konkurrenz an. Die ständige Preisunterbietung entsteht folglich durch die am Markt auftretende Drucksituation. Arten diese Preiskämpfe zu sehr aus, entsteht eine unannehmbare Drucksituation für die Hersteller und Lieferanten, da sie ihre Produkte gegen immer geringere Abgabepreise veräußern müssen. In diese unhaltbare Situation schaltet sich das Bundeskartellamt ein, um den freien Preisverfall zu unterbinden.

Die vertikale Preisbindung

Das Pendant zur vertikalen Preisempfehlung ist die vertikale Preisbindung. Händler die der vertikalen Preisbindung unterliegen, sind in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht nicht so flexibel wie im Fall der vertikalen Preisempfehlung. Die vertikale Preisbindung sieht keine individuelle und flexible Preiskalkulation vor und verpflichtet die Händler zur Einhaltung dieser verbindlichen Preisvorgabe. In Deutschland gibt es die unverbindliche Preisempfehlung seit 1974 mit der Abschaffung der Festpreisbindung bei Markenartikeln.

Bewerte diesen Artikel doch!

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT