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Dominik Ley: EU Abgeordnete stimmen für eine Zensur im Internet

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Dominik Ley

Allen Bemühungen zum Trotz, haben die EU-Abgeordneten des Rechtsausschusses am heutigen Mittwoch für den Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht – und damit verbunden für die Zensur im Internet abgestimmt. Wieder einmal wurde im Schatten einer Fußball WM eine derart wichtige Entscheidung getroffen. Axel Voss, der für die CDU in Brüssel sitzt, hat somit sein Vorhaben durchsetzen können, was im Interesse der großen Medienverlage liegt. Denn allen voran, war es der Axel-Springer-Verlag, der sich einen solchen Entschluss wünschte und vorangetrieben hat.

Kostenfreie Informationen werden abnehmen

Die frei zugänglichen Informationen und Nachrichten werden durch diesen Entscheid abnehmen, da den Presseverlegern ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht zugesprochen wurde. Es ist nach momentanem Sach- und Kenntnisstand davon auszugehen, dass die großen Presseverlage somit noch stärker auf „Paid-Content“ setzen werden. Das bedeutet, wer im Internet neue Informationen erhalten möchte, dafür ein Tages-Abo oder ein Monats-Abo abschließen müssen.

Durch das Leistungsschutzrecht wird es auch Bloggern nicht mehr möglich sein, über solche Themen zu berichten, die unter das Leistungsschutzrecht fallen. Das Computer-Magazin heise.de schreibt: „Dazu kommt zwar die Ansage, dass das Leistungsschutzrecht nicht auf Links ausgedehnt werden soll. In der Praxis dürfte diese Bestimmung aber kaum tragen, da in Webadressen oft schon geschützte Überschriften von Presseartikeln eingebaut sind.“

Die Zensur im Internet wird drastisch zunehmen

Durch Artikel 13 und das Leistungsschutzrecht wird die Zensur im Internet sehr stark zunehmen. Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit werden jedoch stark eingeschränkt und reglementiert werden.

Je nach Sensibilität des Upload-Filters kann es sogar dazu kommen, dass Privatpersonen gewisse Bilder nicht mehr hochladen können. Doch schlimmer noch, ist ein solcher Upload-Filter erst einmal vorhanden, kann dieser beliebig weiter verschärft werden.

Wie geht es jetzt weiter und kann man noch etwas dagegen tun?

Wie es jetzt weiter geht, erklärt der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken in diesem Video:

Medien haben bewusst nicht über diese derart wichtige Entscheidung berichtet

Wer sich nun die Frage stellt, warum er in den großen Medien nichts davon erfahren hat, sollte einen Blick hinter die Kulissen werfen. Den großen Verlagen war es, wie eingangs schon erwähnt ein großes Anliegen, dass diese Entscheidung im Rechtsausschuss durchgesetzt werden wird. Daher ist es sehr naheliegend, dass die großen Medien nicht im Vorfeld über den heutigen Entscheid informiert haben – denn es hätte bei sachlicher Berichterstattung durchaus die Gefahr bestanden, dass Widerstand und der damit verbundene Druck auf die EU-Abgeordneten zu groß werden. Nicht einmal ARD und ZDF haben es für nötig empfunden, über diese derart folgenschwere Entscheidung im Vorfeld zu berichten. Nicht einmal jetzt nach dem Entschluss wurde von ARD oder ZDF darüber berichtet. (Stand: 14:54 Uhr)

Das zeigt wieder einmal, dass viele Medien nicht mehr sachlich und unabhängig berichten, insbesondere nicht dann, wenn es um Informationen geht, von deren Auswirkungen die großen Medien profitieren.

Ein schönes Beispiel, das verdeutlicht, dass der Bedarf an „alternativen Medien“, die sachlich und unabhängig berichten immer größer wird.

Eine ganz kleine Hoffnung gibt es noch – Aber nur mit DEINER Hilfe

Wie aus dem Video von Tiemo Wölken hervorgeht, gibt es noch eine minimale Chance auf Rettung, sie ist zwar sehr gering, aber sie ist vorhanden. Diese Chance sollten wir unbedingt nutzen, doch das funktioniert nur, wenn jetzt alle an einem Strang ziehen.

Wir sind schon länger dabei und haben auch in der letzten Woche alle Hebel in Bewegung gesetzt. Zu diesem Thema stehen wir auch mit EU-Abgeordneten in Kontakt. Es bringt jedoch nichts, jetzt in Panik zu verfallen. Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir mit einem klaren Konzept agieren. Doch das funktioniert nur mit entsprechender Unterstützung von unseren Lesern.

Wir haben einen E-Mail Verteiler ausschließlich für diese Thematik eingerichtet. Nur so können wir sicherstellen, dass jeder Einzelne die wichtigsten Informationen und damit verbundenen Handlungsempfehlungen bekommt. Wir werden weiter am Ball bleiben und uns auch mit den Gegnern dieser Entscheidung austauschen, um eine möglichst große Schlagkraft zu erzielen.  Wichtig ist, dass wir jetzt keine Zeit verlieren.

Wenn auch DU die kleine Chance ergreifen möchtest, das Gesetz noch zu kippen, dann trage bitte jetzt eine E-Mail Adresse, die du mindestens einmal pro Tag abrufst in das untenstehende Formular ein.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT