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Dominik Ley: Viel zu viel Panik rund um die DSGVO

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Dominik Ley

Man könnte meinen, die Welt geht am 25.05.2018 unter, wenn man sich die ganzen Berichte zum Thema DSGVO anschaut. Seit Wochen sind sämtliche Medien voll davon, doch warum? Nur weil eine neue Datenschutzverordnung in Kraft tritt und es derzeit noch einige Unklarheiten gibt?

Nein, das ist nicht der Grund, sondern vielmehr das Interesse vereinzelter Personen, die sich im Rahmen der DSGVO die Taschen füllen möchten und daher ganz gezielt auf Panik bei den Betroffenen setzen. – Jeder der sich halbwegs im Verkauf auskennt, wird mir zustimmen, dass die Verkäufer die mit Angst arbeiten fast immer die erfolgreicheren Verkäufer sind.

Wenn man sich momentan die Berichte in einigen Medien anschaut, fühlt man sich ins Jahr 1999 zurückversetzt. Auch damals wurde sehr viel Wind um die Jahrtausendwende gemacht, auch damals wurde mit Angst und Schrecken gearbeitet. Ich erinnere mich noch sehr gut an Aussagen wie: „Die ganzen Computer werden nicht mehr laufen, da sie das neue Datumsformat nicht verstehen.“ oder „Die gesamte Börse wird zusammenbrechen.“ usw. – Wenn wir zurückdenken, ging die Umstellung doch ziemlich reibungslos von statten, oder? Auch im Zusammenhang mit der DSGVO wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Das geht insbesondere auch aus den Gesprächen, die ich mit dem Landesdatenschutzbeauftragten von Rheinland Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann sowie mit zahlreichen Juristen geführt habe.

Ja, es gibt diverse Änderungen die bei der Umsetzung durchaus viel Arbeit bedeuten, sicherlich auch einige Änderungen die zu gewissen Einschränkungen führen und ärgerlich sind. Trotzdem kursieren im Internet sehr viele Mythen, die schlichtweg falsch sind, wie dieser Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht schön zeigt.

Warum wir bei Gründer Welt das Thema DSGVO bisher nicht aufgegriffen haben:

Eine durchaus sehr berechtigte Frage, die ich an dieser Stelle gerne kurz und knapp beantworten möchte. – Wir wollten uns einfach nicht an der gesamten Panikmache beteiligen und durch Clickbait-Aktionen auf uns aufmerksam machen. Daher haben wir uns durch die ganzen Unklarheiten (die es zum Teil heute noch in vielen Bereichen der DSGVO gibt) bewusst dazu entschieden uns hierbei zurückzuhalten.

Gespräch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz:

Vor etwa zwei Monaten hatte ich ein sehr gutes Gespräch Prof. Dr. Dieter Kugelmann, dem Landesdatenschutzbeauftragten von Rheinland Pfalz. Eines möchte ich in der Stelle schon einmal vorwegnehmen, es war ein äußerst angenehmes Gespräch mit einem Menschen, der sehr gute Ansichten vertritt. Zugegeben, ich war positiv überrascht, über die Art und Weise und die Weitsicht des Prof. Dr. Dieter Kugelmann, die man sonst nur von sehr, sehr wenigen Beamten kennt.

Folgende Punkte gingen aus dem Gespräch hervor:

  • Ja, die Landesdatenschutzbehörde RLP baut weiteres Personal auf. Trotzdem ist sie deutlich zu dünn besetzt um jedem Hinweis konkret nachzugehen.
  • Die Landesdatenschutzbehörde wird nicht von sich aus aktiv werden, sondern nur auf konkrete Hinweise und Anzeigen hin.
  • Es liegt nicht im Interesse der Landesdatenschutzbehörde den Unternehmen irgendwelche Steine in den Weg zu legen. Man wird nichts von Firmen verlangen, was kaum umsetzbar ist.
  • Es wird in Zukunft sicherlich deutlich mehr Prüfungen geben als bisher, das heißt aber nicht, dass unbedingt Bußgelder verhängt werden. Die Landesdatenschutzbehörde hat auch die Möglichkeit mit Anordnungen und Auflagen zu arbeiten.
  • Kommt es tatsächlich zur Verhängung von Bußgeldern, wird für die Zumessung der Bußgeldhöhe maßgeblich darauf geachtet, wie gut die Anforderungen zur DSGVO umgesetzt wurden.
  • Wer in Sachen DSGVO nicht tätig werden wird, muss sich bei einer Prüfung der Behörde ganz warm anziehen, dann wird es sehr teuer werden, aber wer das tut, was in seiner Macht steht und sich bemüht, braucht keine Angst zu haben.
  • Die Landesdatenschutzbehörde stellt umfassende Informationen auf ihrer Webseite bereit, diese sollten genutzt werden. Wer darüber hinaus noch Informationsbedarf hat, soll die Veranstaltungen, die die Landesdatenschutzbehörde gemeinsam mit den IHK´s und Handwerkskammern durchführt nutzen. Dort ist auch immer ein Mitarbeiter der Landesdatenschutzbehörde anwesend, dem man Fragen stellen kann.

Abmahnungen im Rahmen des UWG durch Wettbewerber im Bereich der DSGVO

Auch zu diesem Thema wird sehr viel Angst und Schrecken verbreitet. Allerdings gehe ich persönlich nach den mir bisher vorliegenden Informationen nicht davon aus, dass es zu vielen Abmahnungen kommen wird. – Warum das so ist, werde ich im Laufe dieser Woche noch mitteilen. Die Informationen liegen zwar vor, allerdings warte ich hier noch auf die Veröffentlichung von einem Beitrag durch einen Juristen, der sich die Arbeit dazu gemacht hat. Ich möchte nämlich an dieser Stelle nicht vorgreifen, so dass sich womöglich andere Personen die Lorbeeren ernten, die ihnen nicht zustehen. Auch wenn ich hier keine offizielle Sperrfrist habe, gehört es meiner Meinung nach zum guten Ton, dass die Person den Dank bekommt, die sich die Arbeit gemacht hat und ihn auch verdient hat. Daher bitte ich noch ein paar Tage um Geduld.

Unabhängig von der Rechtslage sollte sich natürlich jeder, der über wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen irgendwelcher Lappalien nachdenkt darüber im Klaren sein, dass jeder auf irgendeine Art und Weise angreifbar ist, egal ob wettbewerbsrechtlich oder auf andere Wege!

Folgende Personen kann ich in Sachen DSGVO empfehlen:

Wie Eingangs schon erwähnt gibt es leider sehr viele schwarze Schaafe, die durch die DSGVO jetzt mit beiden Händen Geld bis zum abwinken scheffeln wollen. Das trifft aber glücklicherweise nicht auf alle Personen zu, die beruflich in irgendeiner Weise mit der DSGVO zu tun haben.

Alle Personen, die ich nachfolgend nenne, sind mir persönlich bekannt und ich kann jede einzelne dieser Personen mit einem guten Gewissen empfehlen:

Rechtsanwälte:

Datenschützerin:

Programmierer:

Update vom 24.05.18 zum Thema Abmahnungen

Nun kann ich endlich, wie bereits im eigentlichen Artikel angekündigt, die Katze aus dem Sack lassen. Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht, mit dem ich schon zuvor im regen Austausch zur DSGVO stand, hat heute seinen Beitrag zum Thema Abmahnungen im Rahmen der DSGVO veröffentlicht. Den Artikel von Carsten Ulbricht gibt es hier.

6 KOMMENTARE

  1. Herzlichen Dank, dass Sie sich die Arbeit gemacht haben. Der Beitrag ist wirklich sehr gelungen und ich stimme zu, dass man in den Medien echt nix anderes mehr höhrt, als Datenschutz Grund Verordnung.

  2. Hallo Dominik,

    toll, dass du die Möglichkeit hattest mit dem Landesdatenschutzbeauftragten zu sprechen. Die Ansicht der Behörde finde ich interessant, auch die ehrlichen Aussagen seitens der Behörde.

    • Hallo Kevin, nein den Eindruck habe ich überhaupt nicht bekommen, ganz im Gegenteil, zumindest wenn man die grundlegenden Dinge der DSGVO beachtet und selbst tätig wird. Nach meinem persönlichen Empfinden aus dem Gespräch hält man bei der Landesdatenschutzbehörde einige Anforderungen selbst für deutlich überzogen. – Das wurde allerdings nicht so deutlich gesagt, aber ich glaube es zwischen den Zeilen so rausgehört zu haben.

      Vielmehr geht es darum, dass überhaupt endlich was passiert und weiterhin fast alles missachtet wird, wie es im Rahmen des BDSG bisher passiert ist.

      Was hingegen klar und deutlich gesagt wurde: „Wer die DSGVO missachtet und selbst überhaupt nicht tätig wird, muss sich bei einer Prüfung ganz warm anziehen.“ – In einem solchen Fall rechne ich dann schon mit drastischen Bußgeldern und Auflagen.

  3. Herzlichen Dank für den Artikel. Endlich wird mal keine Panik verbreitet, sondern ruhig und besonnen berichtet. Klasse!

  4. Lieber Dominik, vielen Dank für diesen Artikel, der
    Durch das Interview an der richtigen Stelle ansetzt!
    Es liest sich wirklich so, als ob die Welt nicht zusammenbrechen würde 😜. Ich hoffe, dass Selbstständige nun einmal kräftig durchatmen könnenund abwarten, was passiert. Du informierst uns ja immer rechtzeitig…

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