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Logistikverträge: Definition, Inhalt und rechtliche Unterstützung

Logistikverträge

Anders als z. B. der Kaufvertrag oder der Werkvertrag findet sich für Logistikverträge weder im Handelsrecht (HGB) noch im bürgerlichen Recht (BGB) eine rechtliche Regelung. Dies liegt daran, dass sich in einem Logistikvertrag die Elemente vieler Vertragstypen wiederfinden.

In dem folgenden Beitrag erfahren Sie, was ein Logistikvertrag ist, was zum zwingenden Inhalt eines Logistikvertrages gehört und wie Sie sich bei der Gestaltung eines Logistikvertrages anwaltlich unterstützen lassen können.

Was ist ein Logistikvertrag?

Logistikverträge eine zivilrechtliche Vereinbarung zwischen dem Logistikdienstleister und dem Unternehmen, das die Logistikdienstleistung in Anspruch nimmt. In der Regel finden sich in einem Logistikvertrag die Elemente anderer Vertragstypen wieder. Hierzu zählen z. B. der Frachtvertrag, der Lagervertrag, der Dienstvertrag, der Mietvertrag und der Werkvertrag.

Was sollte in einem Logistikvertrag nicht fehlen?

In dem Logistikvertrag verpflichtet sich ein Dienstleister zur Erbringung einer logistischen Dienstleistung. Weil der Begriff Logistik nicht genau definiert ist, muss bei der Gestaltung eines Logistikvertrages ein bestimmter Anspruch erfüllt werden.

Neben einer detaillierten Beschreibung, der Logistikdienstleistung, gehört zu dem Inhalt auch eine haftungsrechtliche Regelung.

Bestimmungen zur Haftung finden sind in den »Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen« und in den »Logistik-AGB«. Darüber hinaus kann eine Haftungsbegrenzung auch einzelvertraglich geregelt werden.

Die »Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)«

Die »Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen« entsprechen dem Wesen nach den »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« eines Dienst- oder Werkvertrages. Wesentlichstes Merkmal ist, dass die ADSp nur dann Anwendung finden, wenn sie von beiden Vertragsparteien vereinbart wurden.

Regelungen zur Haftung des Logistikdienstleisters finden sich im § 22 der ADSp. Nicht weniger wichtig ist aber die Vorschrift des § 23 ADSp. Hier kann - soweit kein qualifiziertes Verschulden des Auftragnehmers vorliegt - eine Haftungsbegrenzung des Logistikdienstleisters vereinbart werden.

Nach einem Urteil des OLG Hamburg (Az.: 6 U 40/16) liegt ein qualifiziertes Verschulden des Logistikdienstleisters vor, wenn der Logistikdienstleister die Sicherheitsinteressen des Auftraggebers vernachlässigt. Dies ist nach Ansicht der Richter z. B. der Fall, wenn eine Ware zu Bruch geht, weil ein LKW infolge eines Sturms zur Seite gibt.

Bei einem qualifizierten Verschulden ist eine Haftungsbegrenzung auch ausgeschlossen, wenn die ADSp vereinbart wurden.

Logistik-AGB

In den Logistik-AGB können alle logistischen Leistungen geregelt werden, die das Logistikunternehmen neben der Hauptleistung ausführt. Insbesondere werden hier die Leistungen geregelt, die sich nicht in den ADSp wiederfinden.

Zu den Leistungen, die in den Logistik-AGB vereinbart werden, gehören die Leistungen eines Callcenters, die Aufgaben, die mit der Warenprüfung und der Warenaufbereitung in Zusammenhang stehen und eventuelle Montagearbeiten.

In vielen Logistikverträgen ist es üblich, dass sowohl die ADSp als auch die Logistik-AGB vereinbart werden.

Haftungsbegrenzung im Einzelvertrag

Soweit in einem Logistikvertrag weder die ADSp noch die Logistik-AGB vereinbart werden, kann die Haftungsbegrenzung des Logistikdienstleisters auch einzelvertraglich vereinbart werden. Dies geschieht in der Regel im Interesse des Auftraggebers.

Damit der Logistikdienstleister bei der Ausführung eines Auftrags nicht mit einer Haftung konfrontiert wird, die sich im schlimmsten Fall existenzbedrohend auswirkt, ist ihm die Vereinbarung einer Haftungsbegrenzung dringend zu empfehlen. Verzichtet er darauf, muss er die unbeschränkte Haftung des bürgerlichen Rechts gegen sich gelten lassen.

Wie können Sie sich bei der Gestaltung eines Logistikvertrages von einem auf das Logistikrecht spezialisierten Anwalt unterstützen lassen?

Damit sich bei der Gestaltung eines Logistikvertrages - auch im Hinblick auf die haftungsrechtlichen Regelungen - keine Fehler einschleichen, lassen Sie sich von einem auf das Logistikvertragsrecht spezialisierten Anwalt unterstützen. Dies gilt umso mehr, wenn das Unternehmen, das die Logistikdienstleistung in Anspruch nimmt, eine Haftungsbegrenzung nach den »Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen« und nach den »Logistik-AGB« ausschließen möchte.

Werden die ADSp oder die »Logistik-AGB« in einem Logistikvertrag vereinbart, kann ein Logistikunternehmen sich nicht darauf berufen, wenn ein Auftragnehmer einen Warentransport beanstandet und Schadenersatz fordert.

In diesem Fall kommt nur eine einzelvertragliche Haftungsregelung in Betracht. Mit einem auf das Logistikrecht spezialisierten Anwalt vermeiden Sie die Fallstricke, die Ihnen drohen, wenn sich die Haftung laut Vertrag nach den gesetzlichen Regelungen bestimmt. Der Anwalt achtet darauf, dass auch bei einer einzelvertraglichen Regelung eine angemessene Begrenzung der Haftung vorgenommen wird. Anderenfalls können sich für Sie existenzbedrohende Rechtsfolgen ergeben.

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