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DMSV UG versendet fragwürdige Angebote zur Markenschutzverlängerung

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Angebot der DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG

Diese Woche wurde uns ein Schreiben der DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG mit Sitz in Berlin zugespielt. Es handelt sich dabei um ein Angebot zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke, die in Kürz ausläuft. Handelt es sich dabei um ein seriöses Angebot, oder fällt dieses Angebot eher unter die Kategorie dubios?
Besonders auffällig ist zu Beginn die Tatsache, dass das Schreiben der DMSV UG an eine Firma versendet wurde, die schon seit einigen Jahren nicht mehr existiert und die Firma bereits vor mehr als drei Jahren liquidiert wurde.

Angebot der DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UGWeitere Auffälligkeiten bei der DMSV UG:

  • Bei dem Papier, auf welches das Angebot gedruckt wurde, handelt es sich wieder einmal um Recyclingpapier. Dieses Vorgehen kennen wir ja bereits zu genüge von anderen unseriösen Gesellschaften, die versuchen den Eindruck zu erwecken, es würde sich um ein amtliches Schreiben handeln. Der DMSV UG muss man an dieser Stelle jedoch zugute halten, dass bereits dick im Briefkopf „Ihr Dienstleister in Markensachen“ steht.
  • Auch im Angebotstext wird nochmals darauf hingewiesen, dass es sich um ein entgeltliches Dienstleistungsangebot handelt.
  • „Der Verlängerungsbetrag beträgt 1.750,- € netto und beinhaltet neben unserem Entgelt gemäß Ziffer 1 der umseitigen AGB auch die Verlängerungsgebühr beim DPMA für maximal 3 Klassen.“ – Das Entgeld fällt demnach mit 1.000,- Euro netto ziemlich happig aus, denn die reine Verlängerungsgebühr beim DPMA beträgt für 3 Klassen lediglich 750,- Euro.
  • Die AGB auf der Rückseite sind kaum lesbar. Der Kontrast ist sehr schwach. Versehen, oder doch Absicht?
  • Eine Webseite ist nicht vorhanden.
  • Das Schreiben soll entweder via Fax oder auf dem Postweg an die DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG geschickt werden.
  • Geschäftsführer oder Geschäftsführerin sind auf dem Angebot nicht ersichtlich.
AGB der DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG
Hier die bereits angesprochenen AGB der AGB der DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG, die kaum lesbar sind.

Weitere Recherchen haben ergeben, dass eine gewisse Oxana Andryushkina als Geschäftsführerin eingetragen ist. Die DMSV UG wurde am 29.05.2018 in das Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital beträgt 500,- Euro.

Fazit:

Es kann zwar durchaus sinnvoll sein, einen Profi bei einer anstehenden Verlängerung mit ins Boot zu nehmen, dann jedoch bitte einen Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Markenrecht oder einen Patentanwalt. Auf einen reinen Dienstleister, der keine weiteren Prüfungen vornimmt, sondern lediglich für Sie die Verlängerung beim DMPA durchführt, können Sie getrost verzichten, insbesondere dann, wenn dafür eine Gebühr von 1.000 Euro fällig wird.

 

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