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Die Bedeutung haben Patente für den deutschen Mittelstand

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Die-Bedeutung-haben-Patente-fuer-den-deutschen-MittelstandEine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO hat herausgefunden, dass Patente für den deutschen Mittelstand eine sehr große Bedeutung haben. Als Existenzgründer mit einer neuen Geschäftsidee kommen Sie vielleicht auch in nicht allzu ferner Zukunft in die Situation, diese Idee zu schützen, um ungeliebte Nachahmungen zu vermeiden. Der Schutz durch ein Patent, eine Marke oder ein Gebrauchs- und Geschmacksmuster kann in Frage kommen. 47 Prozent der Befragten gaben an, die Erschließung neuer Märkte durch die Nutzung von Patenten sei durchaus ein sinnvoller Weg. Dabei spielen nicht nur die Anmeldung und Nutzung eigener Patente, sondern auch der Erwerb fremder Schutzrechte für 43 Prozent der Befragten eine wichtige Rolle. Eine verbesserte Finanzierungssituation des eigenen Unternehmens durch ein aktives Patentmanagement sehen 47 Prozent als möglich an. 55 Prozent konzentrieren sich auf die Nutzung von Patenten als direktes Finanzierungsinstrument bei der Beschaffung von Fremdkapital bei Banken oder externen Eigenkapital durch Risikokapitalgeber wie Business Angels oder Venture Capitalists. Diese Möglichkeit nutzen insbesondere Unternehmen, die in Entwicklung und Forschung investieren.

Die große Überraschung ist, dass auch in diesem Bereich die Marktliberalisierung Einzug gehalten hat, denn das bloße Blockieren von Patenten und den ihnen zugrunde liegenden Technologien wird künftig an Bedeutung verlieren, sind 71 Prozent der Befragten überzeugt. Für 79 Prozent sind gewerbliche Schutzrechte für ihre Unternehmensentwicklung von Bedeutung. 48 Prozent der klein- und mittelständischen Unternehmen geben an, dass ihre Geschäftsführung das Patentmanagement abwickelt. Größere Unternehmen mit mehr als 32 Millionen Euro Umsatz jährlich überlassen das Patentmanagement ihrer Patentabteilung (32 Prozent) oder ihrer Forschungsabteilung (29 Prozent). Insgesamt zeichnet der Mittelstand für einen großen Teil der Patentanmeldungen in Deutschland verantwortlich. Diese Patentanmeldungen werden in der Regel von kleinen bis mittelständischen Unternehmen und Erfindern eingereicht, die insgesamt nicht mehr als fünf Erfindungen jährlich zum gewerblichen Rechtsschutz einreichen. Deutschland belegt im Bereich der Patentanmeldungen mit durchschnittlich 23.000 Patentanmeldungen jährlich den ersten Platz in Europa. Das macht 18,5 Prozent aller Anträge aus. Im internationalen Vergleich liegen nur die USA mit 25,4 Prozent vor Deutschland. Überraschend belegen die technologieaffinen Japaner mit 16,3 Prozent aller Patentanmeldungen lediglich Platz 3 im internationalen Vergleich. Deutschland punktet vor allem im Bereich des Ingenieurswesens wie Fahrzeugbau und Mechanik während die Amerikaner und Japaner in den Kategorien Computer und Biotechnologie punkten. Insgesamt verzeichnet die EU durchschnittlich 193.600 Patentanmeldungen jährlich, was einen Anstieg von 7,2 Prozent ausmacht. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Anteil der letztendlich durch die Patentbehörden akzeptierten Schutzschriften um zehn Prozent auf 53.000 zurückging.

Der deutsche Mittelstand genießt weltweit eine hervorragende Reputation. Er steht für die Sicherung von Wohlstand, Wirtschaftswachstum, gute Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen, qualitativ hochwertige Produkte, kollegiales Arbeitsklima, Innovation, Kundenorientierung und Produktivität. Etwa neunzig Prozent aller deutschen Patentanmeldungen werden von klein- und mittelständischen Betrieben eingereicht, wobei Studien das zugrundeliegende Patentportfolio und die regionale Verteilung der Unternehmen berücksichtigen. Dennoch müssen diese Unternehmen in der Gesamtbetrachtung mehr für ihren Patentschutz tun, um nicht von den großen international agierenden Konzernen wie Siemens und Bosch abgehängt zu werden. Die deutsche Großindustrie ist seit vielen Jahren mit Patentanmeldungen im vierstelligen Bereich Rekordhalter auf diesem Gebiet. Kleine und mittelständische Unternehmen verfügen in der Regel nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um eine effiziente Forschungs- und Entwicklungsabteilung aufzubauen und zu unterhalten. Trotz der ermutigenden 90 Prozent ihrer Patentanmeldungen schaffen es kaum fünf Prozent dieser kleineren Unternehmen, mehr als 100 Patente jährlich anzumelden. Sie liegen in dem Bereich von ein bis fünf bis Patentanmeldungen pro Jahr. Gleichzeitig rüsten die Großanmelder auf. Beliefen sich ihre Patentanmeldungen im Jahr 2001 noch auf 43,3 Prozent von insgesamt 2,7 Prozent aller in diesem Bereich vertretenen Großfirmen, erreichten sie bereits sechs Jahre später 59,1 aller Patentanmeldungen mit 3,6 Prozent der Unternehmen. So hat ein kleiner, aber agiler Zirkel von innovativen Großkonzernen den Bereich der Patentanmeldungen übernommen, der eine steigende Anzahl von Schutzrechten für sich reklamiert, während der große Teil der klein- und mittelständischen Unternehmen zunehmend von Lizenzzahlungen der Schutzrechte aus diesem Bereich abhängig ist. Die eigenen Schutzrechte laufen nach Ende des Patentschutzes aus und damit enden auch die Einnahmen aus den eigenen Lizenzzahlungen. Experten bemängeln die Einstellung eines großen Teils der klein- und mittelständischen Unternehmen. Viele Unternehmer sind der Meinung, Patente nützen den Patentinhabern nicht, da der Stand der Technik für Experten nachvollziehbar mit der Patentanmeldung veröffentlicht werden muss. Ausschließlich auf diese Weise erhalten Patentanmeldungen letztendlich auch den begehrten Schutz. Viele „Patentmuffel“ befürchten aufgrund dieser Offenlegung die unlautere Nachahmung ihrer rechtlich geschützten Produkte. Daher gehen sie lieber den Weg des „Betriebsgeheimnisses“ und beabsichtigen, auf diese Weise ihre Erfindungen streng vor der Öffentlichkeit abzuschotten. Angesichts ihrer Geheimniskrämerei vergessen sie jedoch, dass es für die Konkurrenz durchaus nicht schwierig ist, ihre Produkte zu analysieren und anschließend nachzubauen, und das auch noch ganz legal, da kein gewerbliches Schutzrecht besteht. Eine Erfindung aus einer Patentanmeldung heraus nachzuvollziehen sei dagegen alles andere als trivial, so die Experten. Die Angst vor Imitaten ist also eher ein modernes Märchen und Rechtfertigung für den Stillstand, denn insbesondere in unserer schnelllebigen digitalen Zeit ist es unmöglich, eine Erfindung auf lange Sicht vertraulich zu behandeln. Viele Unternehmer fürchten eine teure Patentanmeldung. Die reinen Anmeldekosten liegen zwischen 200 und 410 Euro und sind damit nicht zu teuer. Auch die Aufrechterhaltung eines eingetragenen Patents schlägt nicht mit übermäßigen Kosten zu Buche. Erst die Ausweitung eines Patentes auf EU-Ebene oder auf Länder außerhalb der EU kann für kleinere Unternehmen mit nicht ausreichenden finanziellen Mitteln schwierig werden.

Den größten Anteil der Kosten macht der Patentanwalt aus, ohne dessen Sachverstand ein Patentanmelder jedoch nicht auskommt. Beratung und Lösungen bieten die regionalen IHKs, das Bundeswirtschaftsministerium und diverse Fördermaßnahmen wie das INSTI-Programm des BMWi an. Mit diesem Förderprogramm beabsichtigt das Ministerium, das Verständnis für das Thema Patente zu fördern und konkrete Anweisungen für das Anmeldeverfahren zur Verfügung zu stellen. Das Patentwesen wurde in den letzten zwei Jahrzehnten modernisiert, Grundlagenpatente wie beispielsweise den Ottomotor gibt es kaum noch. Patentanmeldungen haben heutzutage hochkomplexe technologische Entwicklungen in den Bereichen Autos, Handys, Computer und Elektronik zum Gegenstand. Auf dieser Ebene werden hunderte Patente diverser Schutzrechtsinhaber im Wege des „cross lizensing“ genutzt, das heißt, Schutzrechtsinhaber räumen sich gegenseitig Lizenzen ein. Unternehmen, die auf lange Sicht in diesem Bereich bestehen wollen, kommen an Schutzrechtsanmeldungen nicht vorbei oder sie ziehen bei Lizenzverhandlungen den Kürzeren. Mittelständer drohen damit kostenintensive Unterlassungsklagen aufgrund bewusster oder unbewusster Patentverletzungen.

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